Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, sagte Rock.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
Ergänzend dazu die Stellungnahme von Prof. Dr. Nikolaus Meyer, Hochschule Fulda, Fachbereich Sozialwesen, der ja auch zur MAV-Fachtagung am 13. Mai in Würzburg als Referent zugesagt hat.
"Das heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichte interne Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist nicht nur wegen seiner einzelnen Kürzungsvorschläge alarmierend. Seine eigentliche Brisanz liegt tiefer: Es zeigt in seltener Offenheit, dass sich sozialpolitische Prioritäten verschieben. Individuelle Hilfen, Rechtsansprüche und passgenaue Unterstützung geraten unter Druck, während Kostendämpfung, Standardisierung und stärkere Verwaltungssteuerung an Gewicht gewinnen. Genau darin liegt seine Gefahr für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen.
Doch das Papier ist nicht einfach eine Streichliste. Es offenbart eine politische Grundlogik, die längst auch in anderen Reformen auftaucht. Dazu gehört der Referentenentwurf für ein erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er tritt als Reform- und Inklusionsvorhaben auf, verdichtet aber zugleich Hilfeplanung, Bedarfsfeststellung, Dokumentation und Steuerungsverantwortung erheblich.
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Zur kompletten Stellungnahme: